Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Behördliche Genehmigung

 

Die P1 Personalservice GmbH besitzt eine unbefristete Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung, ausgestellt durch die Agentur für Arbeit.

 

2. Allgemeine Vereinbarung

 

Soweit nicht im Einzelfall eine andere schriftliche Vereinbarung getroffen wurde, gelten ausschließlich die nachstehenden Geschäftsbedingungen. Hiervon abweichende Bedingungen des Kunden gelten als widersprochen und ausgeschlossen.

 

3. Rechtsstellung der P1 Personalservice Mitarbeiter

 

Vertragliche Beziehungen bestehen allein zwischen der P1 Personalservice GmbH und dem Auftraggeber. Soweit nicht anders vereinbart, gilt für den Auftraggeber eine Kündigungsfrist von 5 Arbeitstagen zum Wochenende. Art und Umfang der auszuübenden Arbeit sowie die Arbeitseinteilung der überlassenen Arbeitnehmer sind ausschließlich mit der P1 Personalservice GmbH zu vereinbaren.

 

4. Mitarbeiterauswahl

 

Die P1 Personalservice GmbH stellt dem Kunden sorgfältig ausgesuchte und auf die erforderliche berufliche Qualifikation überprüfte Mitarbeiter zur Verfügung. P1 Personalservice GmbH haftet nur im Rahmen des Auswahlverschuldens für Schäden, die durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung der Auswahlverpflichtung entstehen. Für weitergehende Ansprüche haftet die P1 Personalservice GmbH nicht.

 

5. Mitarbeitereinsatz und Geheimhaltungspflicht

 

Der Auftraggeber darf die überlassenen Mitarbeiter nur mit Arbeiten beauftragen, die im Arbeitnehmer-überlassungsvertrag vereinbart sind. Für diese Arbeiten hat der Auftraggeber das Weisungs- und Aufsichtsrecht. Die Mitarbeiter der P1 Personalservice GmbH sind zur Geheimhaltung verpflichtet. Dies gilt für alle vertraulichen oder geheimhaltungsbedürftigen Geschäftsangelegenheiten, von denen die Mitarbeiter im Rahmen ihrer Tätigkeit erfahren.

 

6. Beanstandungen

 

Bei berechtigten Beanstandungen, die der Kunde innerhalb der ersten vier Stunden nach Arbeitsaufnahme des P1 Mitarbeiters meldet, werden bis zu vier Arbeitsstunden nicht berechnet. Nach Rücksprache mit der P1 Personalservice GmbH wird bei Bedarf ein Austausch des Mitarbeiters vorgenommen. Die P1 Personalservice GmbH kann bei Bedarf auch während des laufenden Einsatzes Mitarbeiter gegen andere, in gleicher Weise geeignete Mitarbeiter austauschen, sofern hierdurch nicht berechtigte Interessen des Kunden verletzt werden.

 

7. Haftung

 

Die P1 Personalservice GmbH haftet nicht für einen bestimmten Erfolg der Tätigkeit der überlassenen Mitarbeiter und nicht für Schäden, die diese in Ausübung oder anlässlich ihrer Tätigkeit verursachen oder dem Kunden durch Unpünktlichkeit oder Nichterscheinen entstehen. Der Kunde stellt die P1 Personalservice GmbH von allen etwaigen Schadensersatzansprüchen Dritter in Hinblick auf den überlassenen Arbeitnehmer frei. Die Haftung ist ebenfalls ausgeschlossen, wenn dem Mitarbeiter die Obhut für Geld, Wertpapiere oder sonstiger Wertsachen übertragen wird. Die überlassenen Arbeitnehmer sind weder Bevollmächtigte noch Erfüllungsgehilfen der P1 Personalservice GmbH.

 

8. Mitarbeiterausfall und Höhere Gewalt

 

Treten außergewöhnliche Umstände ein, die bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren, wie z.B. Krankheiten, Unfall, Katastrophen, Streik oder ähnliches, durch die eine ordnungsgemäße Vertragsdurchführung seitens der P1 Personalservice GmbH erschwert oder gefährdet wird, behält sich P1 Personalservice GmbH vor, Absagen oder Änderungen vorzunehmen und ggf. den erteilten Auftrag zeitlich zu verschieben bzw. ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Die Gefahrtragung liegt beim Kunden. Schadensersatzansprüche sind hierbei ausgeschlossen.

 

9. Allgemeine Pflichten der P1 Personalservice GmbH

 

Die P1 Personalservice GmbH verpflichtet sich, allen Arbeitgeberpflichten nachzukommen und sämtliche arbeits-, sozial- und lohnsteuerrechtlichen Bestimmungen einzuhalten sowie die entsprechenden Zahlungen sach- und fristgerecht zu leisten.

 

10. Pflichten des Kunden

 

Der Auftraggeber ist verpflichtet, die allgemeinen Vorschriften des Arbeitsschutzes, der Unfallverhütung sowie die allgemeinen sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen Regeln einzuhalten. Hierzu ermittelt und dokumentiert er die mit der Arbeit verbundenen Gefährdungen sowie eventuell daraus resultierende Arbeitsschutzmaßnahmen. Vor Beginn der Tätigkeit macht der Kunde die Mitarbeiter mit den einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften des jeweiligen Arbeitsplatzes vertraut und stellt die erforderliche Sicherheitsausrüstung zur Verfügung, sofern diese vertraglich nicht von der P1 Personalservice GmbH gestellt wird. Der Kunde hat zu überwachen und dafür Sorge zu tragen, dass die Mitarbeiter die vorgeschriebenen Sicherheitsausrüstungen tragen. Der Kunde ist verpflichtet, die Mitarbeiter einer anstehenden arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchung kostenlos zuzuführen und die P1 Personalservice GmbH hiervon in Kenntnis zu setzen. Der Kunde räumt dem Beauftragten der P1 Personalservice GmbH ein Zutrittsrecht zum jeweiligen Beschäftigungsort der Mitarbeiter ein, damit sich dieser von der Einhaltung der Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzvorschriften überzeugen kann. Bei Arbeitsunfällen der überlassenen Arbeitnehmer ist der Kunde verpflichtet, unverzüglich gem. § 1553 IV RVO eine Unfallmeldung zu erstellen und diese der P1 Personalservice GmbH zu übersenden. Eine Durchschrift dieser Meldung hat der Kunde seiner Berufsgenossenschaft zuzuleiten. Verstößt der Kunde gegen die ihm nach dem Vertrag oder nach dem Gesetz obliegenden Verpflichtungen, ist er der P1 Personalservice GmbH zum Schadensersatz verpflichtet. Das Recht der P1 Personalservice GmbH in diesen Fällen den Vertrag fristlos zu kündigen und die Mitarbeiter ersatzlos abzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Für eine eventuell notwendige behördliche Zulassung von Mehr- und Sonntagsarbeit trägt der Kunde Sorge. Darüber hinaus gibt der Kunde der P1 Personalservice GmbH die außergewöhnlichen Gründe für die Mehrarbeit unverzüglich bekannt.

 

11. Abrechnung

 

Der Kunde ist verpflichtet, wöchentlich durch einen bevollmächtigten Vertreter die geleisteten Arbeitsstunden auf den vorgelegten Stundennachweisen der Mitarbeiter zu überprüfen und durch Unterschrift zu bestätigen. Können die Stundennachweise am Einsatzort keinem Bevollmächtigten des Kunden zur Unterschrift vorgelegt werden, so sind die Mitarbeiter der P1 Personalservice GmbH stattdessen zur Bestätigung berechtigt. Einwände bezüglich von Mitarbeitern bescheinigten Stunden sind innerhalb von acht Tagen nach Rechnungslegung schriftlich geltend zu machen und nachweisbar zu begründen. In den vereinbarten Stundensätzen sind Kosten für die Stellung von Werkzeugen, Materialien und sonstigen Ausrüstungsgegenständen nicht enthalten. Diese hat der Kunde kostenlos zur Verfügung zu stellen. Die Abrechnung erfolgt wöchentlich auf Grundlage der vorgelegten Stundennachweise. Maßgeblich für die Berechnung ist der im Überlassungsvertrag vereinbarte Stundentarif zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Der Rechnungsbetrag ist fällig innerhalb von zehn Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug. Bei nicht fristgerechter Zahlung gerät der Kunde auch ohne Mahnung in Verzug und schuldet einen Verzugszins in Höhe von 3 % über dem jeweils geltenden Bundesbankdiskontsatz, wobei die Geltendmachung eines höheren Schadens vorbehalten bleibt. Einwände gegen die Rechnungen können nur innerhalb der Frist von acht Tagen nach Rechnungsdatum geltend gemacht werden.

 

12. Tarifvertrag

 

Für die überbetrieblichen Mitarbeiter der P1 Personalservice GmbH finden die Vorschriften des Tarifvertrages zwischen dem Bundesverband Zeitarbeit (BAP) und der DGB-Tarifgemeinschaften Anwendung. Die P1 Personalservice GmbH behält sich vor, bei Veränderungen der gesetzlichen oder tarifvertraglichen Bestimmungen, die vereinbarten Vertragsbestimmungen an die geänderte Situation anzupassen und ggf. die Stundentarife zu erhöhen.

 

13. Personalvermittlung und Übernahme

 

Geht der Kunde oder ein mit diesem wirtschaftlich oder rechtlich verbundenen Unternehmen mit einem Mitarbeiter der P1 Personalservice GmbH während eines bestehenden Überlassungsverhältnisses oder im Laufe der folgenden drei Monate nach dem Überlassungsverhältnis ein Arbeitsverhältnis ein, so ist die P1 Personalservice GmbH berechtigt, ein Vermittlungs- bzw. Übernahmehonorar von 20% des zukünftigen Bruttojahreseinkommens des vermittelten Mitarbeiters zu berechnen. Das Honorar reduziert sich um 1/12 pro vollen Überlassungsmonat. Das jeweilige Honorar ist fällig mit Abschluss des Arbeitsvertrages zwischen dem Mitarbeiter der P1 Personalservice GmbH und Ihnen oder einem mit Ihnen wirtschaftlich oder rechtlich verbundenen Unternehmen. Alle Honorare verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

 

14. Gerichtsstand und Erfüllungsort

 

Erfüllungsort ist der Sitz der zuständigen Niederlassung der P1 Personalservice GmbH. Als Gerichtsstand wird Ludwigshafen vereinbart.

 

15. Salvatorische Klausel

 

Die Unwirksamkeit eines Teils dieser Bedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Es gilt dann eine solche Regelung als vereinbart, die in wirtschaftlicher und rechtlicher Weise dem zum Ausdruck gekommenen Vertragswillen am nächsten kommt. Mündliche Vertragsabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch die P1 Personalservice GmbH. Eine Aufrechnung oder Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist nur insoweit möglich, als es sich um unbestrittene oder gerichtlich anerkannte Ansprüche handelt. 

 

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